Die Idee eine Resolution zur Sanierung der L 280 zu erstellen entstand Anfang Januar 2020 durch Angelika Günther, Mitglied der CDU Fraktion im Ortsgemeinderat in Friesenhagen. Der Zustand der L 280 ist mittlerweile so unerträglich, dass schnellstmöglich eine Sanierung stattfinden muss.

Weil das Thema für die Bürgerinnen und Bürger des Wildenburger Landes so wichtig ist, war von vorneherein ausdrücklich geplant, dass es sich um eine fraktionsübergreifende Resolution handeln soll, in die der gesamte Rat einbezogen wird. Die CDU Fraktion und der Ortsverband sehen in der Resolution ein legitimes politisches Mittel um Druck auf die Entscheidungsträger in der Landesregierung auszuüben.

Der Antrag zu dieser Resolution wurde dem Bürgermeister am 01.02. und die Erklärung dazu am 09.02. vor der Gemeinderatssitzung zugestellt. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung an die Gemeinderatsmitglieder wurde dem Bürgermeister überlassen.

An den Bemühungen des Ortsbürgermeisters und des Gemeindevorstands gab und gibt es ausdrücklich keine Kritik. Die Resolution soll die Maßnahmen des Ortsbürgermeisters unterstützen.

Dem CDU Ortsverband liegen in Bezug auf die Sanierung der L 280 folgende Informationen vor:

Auf Nachfrage wies unser Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach auf seine „Kleine Anfrage“ hin, die er bei der Landesregierung gestellt hatte. Er teilt mit, dass der angesprochene Streckenabschnitt der L 280 bisher nicht im „ Investitionsplan des Landes“ und auch nicht im Landeshaushalt zu finden ist.

Wir haben daraufhin Kontakt mit dem Landesbetrieb Mobilität in Diez aufgenommen um den momentanen Status der L 280 sowie die geplanten Maßnahmen zu erfragen. Am 04.02.2020 antwortete der Leiter der Fachgruppe Bau (Straßenbau/Haushalt) per Email mit folgendem Inhalt:

„Wir haben Ende 2019 unsere Angaben zum Entwurf des Investitionsprogramm Landstraße 2019- 2023 nach Koblenz zum LBM RP gemeldet.
Von dort erfolgt derweilen eine Prüfung und Abstimmung in Mainz. Mit dem Ergebnis rechnen wir in den nächsten Monaten. Neben einer Vielzahl von Landesstraßen haben wir auch den von Ihnen angesprochenen Abschnitt als dringend sanierungsbedürftig eingestuft und entsprechend gemeldet sowie vorläufige Kosten in Höhe von 520.000 € grob kalkuliert.
Dies jedoch ohne weitere Detailkenntnisse und vor dem Hintergrund, dass die Straße lediglich im Bestand (also ohne Verbreiterung oder Beseitigung der Baumallee) ertüchtigt wird, ohne dass ein Baurechtsverfahren mit wesentlichen Änderungen erforderlich wird und eine Umsetzung somit schneller wäre.
Wenn die Maßnahme in das endgültige IP aufgenommen wird, können wir die L280 im Rahmen der 2-jährigen Bauprogramme zur Umsetzung aufnehmen.
Einen genaueren „Fahrplan“ können wir derzeit jedoch nicht angeben“.

Aus diesem Schreiben des LBM vom 04.02.2020 ergibt sich der Sachstand, dass die Sanierung der L 280 noch nicht im endgültigen Investitionsprogramm des Landes aufgenommen ist, sondern sich in der Entscheidungsphase befindet.

Der CDU Ortsverband ist der Überzeugung, dass wir mit der erstellten Resolution den Entscheidungsprozess zu Gunsten der schnellen Sanierung der L 280 positiv beeinflussen können.

In zahlreichen Gesprächen bei der Unterschriftensammlung wurde deutlich, wie wichtig das Thema Sanierung der Straßen den Bürgerinnen und Bürgern in Friesenhagen ist.

Wir freuen uns sehr, dass die Fraktionen im Gemeinderat sich auf eine gemeinsame Resolution geeinigt haben.